02720 Gerichtsurteile zur Produkt- und Organisationshaftung
|
Im Folgenden wird die Entwicklungsgeschichte der Produkthaftung anhand einiger wegweisender Urteile dargestellt. In jedem dieser Urteile wird zunächst auf die Forderungen der Rechtsprechung an die Hersteller eingegangen. Im weiteren werden die Konsequenzen für die Gestaltung der Qualitätsmanagementsysteme beleuchtet. Die Darstellung soll ein Gefühl vermitteln, welche Anforderungen von der Rechtsprechung an die Hersteller gestellt werden und wie diese erfüllt werden können. von: |
| Übersicht | |
| 1. | Urteil „Hühnerpest” |
| 2. | Urteil „Kindertee” |
| 3. | Urteil „Mehrwegflaschen” |
| 4. | Urteil „Pflanzenschutzmittel I” |
| 5. | Urteil „Unterspannbahn” |
| 6. | Urteil „Baugerüst” |
| 7. | Urteil „Lederspray” |
| 8. | Urteil „Implantat” |
| 9. | Urteil „Motorrad-Zubehör” |
| 10. | Urteil „Schmiermittel” |
1 Urteil „Hühnerpest” [1]
Sachverhalt
Das beklagte Unternehmen stellte Impfstoffe für Tiere her. Eine Charge des Impfstoffs „Newcastle – Adsorbat”, eines Impfstoffs gegen Hühnerpest, hatte die Beklagte von dem staatlichen Paul-Nehrlich-Institut prüfen lassen. Die Charge wurde dort freigegeben und von dem beklagten Unternehmen in handelsübliche Gefäße abgefüllt und verkauft. Die Abfüllung erfolgte bei Behältnissen über 500 ccm im offenen Eingussverfahren in abgeschlossenen Räumen bei ultravioletter Bestrahlung.
Das beklagte Unternehmen stellte Impfstoffe für Tiere her. Eine Charge des Impfstoffs „Newcastle – Adsorbat”, eines Impfstoffs gegen Hühnerpest, hatte die Beklagte von dem staatlichen Paul-Nehrlich-Institut prüfen lassen. Die Charge wurde dort freigegeben und von dem beklagten Unternehmen in handelsübliche Gefäße abgefüllt und verkauft. Die Abfüllung erfolgte bei Behältnissen über 500 ccm im offenen Eingussverfahren in abgeschlossenen Räumen bei ultravioletter Bestrahlung.
Eines der Behältnisse wurde durch einen Tierarzt erworben und zur Impfung der Hühner des Klägers gegen Hühnerpest verwendet. Dort brach wenige Tage später die Hühnerpest aus. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass einige Flaschen der Charge unsteril waren und den Newcastle-Disease-Virus enthielten, der nicht ausreichend immunisiert war.
Urteilsgründe
Ein zu einem Schadensersatzanspruch führendes Verschulden des beklagten Unternehmens konnte nicht festgestellt werden. Gleichwohl hat der BGH dem Kläger einen Ersatzanspruch zugesprochen.
Ein zu einem Schadensersatzanspruch führendes Verschulden des beklagten Unternehmens konnte nicht festgestellt werden. Gleichwohl hat der BGH dem Kläger einen Ersatzanspruch zugesprochen.
