02750 CE-Kennzeichnung: Praxis, Verantwortung, Zukunft

Für Unternehmen bedeutet die CE-Kennzeichnung weitaus mehr als nur eine regulatorische Anforderung. Sie bildet das strategische Fundament für Produktsicherheit, regulatorische Konformität und einen erfolgreichen Marktzugang im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Eine korrekte CE-Kennzeichnung minimiert nicht nur rechtliche Risiken, sondern stärkt auch das Vertrauen der Kunden sowie die Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Beitrag werden die kritischen Konsequenzen einer fehlenden oder fehlerhaften Kennzeichnung beleuchtet. Zudem erhalten Sie praxisnahe Einblicke, wie Hersteller, Importeure und Händler die komplexen gesetzlichen Vorgaben durch klar definierte Prozesse und Verantwortlichkeiten, z. B. die Rolle eines CE-Beauftragten, effizient umsetzen.
von:
Andreas Gerber

1 Nachlässigkeit und deren Folgen

Im Rahmen der Entwicklung einer neuen Fertigungslinie entschied sich die Firma „CE you later”, einen firmeninternen Schweißroboter zu entwickeln. Dabei legten die Ingenieure großen Wert auf innovative Technik und ansprechendes Design. Der neue Roboter soll durch eine große Leistungsfähigkeit, kurze Entwicklungs- sowie Herstellzeit und vor allem deutlich geringere Kosten als vergleichbare Modelle externer Hersteller überzeugen. Nach einer internen Präsentation, der erfolgreichen Installation und anschließendem Testlauf der neuen Anlage herrschte zunächst Begeisterung in der Belegschaft. Die Einsparungen und die technische Eigenständigkeit wurden als großer Erfolg gefeiert (s. Abb. 1).
Abb. 1: Schweißroboter
Kurz vor der geplanten Inbetriebnahme stellte jedoch eine Mitarbeiterin eine entscheidende Frage: „Erfüllt die neue Maschine auch alle gesetzlichen Vorschriften? Ich sehe keine CE-Kennzeichnung!”
Diese Nachfrage führte zu einer spürbaren Verunsicherung. Die CE-Konformitätsbewertung wurde noch nicht abschließend geklärt und somit nicht durchgeführt.
Der verantwortliche Projektleiter entgegnete: „Das klären wir später. Jetzt schauen wir erst einmal, dass der Roboter in der Produktion zuverlässig funktioniert!”
Da sagte die Mitarbeiterin ruhig und bestimmend: „Ich verstehe, dass wir den Roboter in der Produktion einsetzen möchten. Ohne eine Konformitätsbewertung riskieren wir jedoch nicht nur die Sicherheit unseres Personals, sondern verstoßen auch gegen gesetzliche EU-Vorgaben. Wenn es zu einem Unfall kommt, sind wir verantwortlich!”
Daraufhin schaltete sich der Geschäftsführer ein: „Das ist ein berechtigter Einwand. Sicherheit und Konformität haben oberste Priorität. Es ist nicht zielführend, wenn der Roboter funktioniert, wir aber gleichzeitig gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Wir benötigen eine sofortige Prüfung des Standes der Konformitätsbewertung. Erst wenn alle Vorgaben erfüllt wurden, wird die Anlage in Betrieb gehen. Das gilt ab sofort für jedes neue System.”
Sicherheit vor Kosten
Mit diesen Worten übernahm der Geschäftsführer die Verantwortung und setzte damit ein klares Zeichen, dass technologische Innovation niemals auf Kosten der Sicherheit und unter Nichtbeachtung geltenden Rechts erfolgen darf.

2 Folgen fehlender CE-Kennzeichnung

Fehlende CE-Kennzeichnung
Ein Verstoß gegen die CE-Kennzeichnungspflicht hat für Hersteller, Importeure und Händler erhebliche Folgen. Die Nichteinhaltung kann für Unternehmen sowie für die Verantwortlichen schwerwiegende Konsequenzen haben. Dazu zählen die drei Bereiche (s. Abb. 2): (1) juristisch, (2) wirtschaftlich und (3) sicherheitsrelevant.
Abb. 2: Konsequenzen
(1) Juristische Konsequenzen: Es wird zwischen a) Unternehmen und b) verantwortlichen Personen unterschieden.
a) Für das Unternehmen
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Bußgelder und Sanktionen: Diese können von nationalen Marktüberwachungsbehörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) oder der Gewerbeaufsicht verhängt werden. Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG, z. B. § 39) werden je nach ihrer Schwere mit Geldstrafen von bis zu 100.000 € geahndet.
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Vertriebsverbot: Behörden können den Verkauf und die Bereitstellung von Produkten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sofort untersagen, um potenzielle Gefahren für Gesundheit, Sicherheit oder andere geschützte öffentliche Interessen zu verhindern.
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Betriebsstilllegung: Bei schwerwiegenden Verstößen oder systematischem Versagen der Qualitätssicherung kann der Betrieb teilweise oder vollständig stillgelegt werden.
b) Für die verantwortlichen Personen
Die Missachtung der CE-Kennzeichnungspflicht hat für die Verantwortlichen weitreichende Konsequenzen. Gerichte können in besonders schweren Fällen nicht nur hohe Geldstrafen, sondern auch Freiheitsstrafen sowie ein Berufsverbot verhängen. Dies betrifft alle Personen, die persönlich für die Einhaltung der Produktsicherheit verantwortlich sind, z. B.:
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Leitende Verantwortung: Geschäftsführer und Vorstände sind für die Produktkonformität verantwortlich. Verletzen sie ihre Aufsichts- oder Kontrollpflichten, haften sie auch persönlich. Dies gilt selbst bei delegierten Aufgaben.
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Projektleiter: Neben der Geschäftsführung können auch Projektleiter haftbar sein, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten bei der Konformitätsbewertung, der Konstruktion oder dem Inverkehrbringen verletzen.
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Hersteller, Importeure oder Händler: Wer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit nichtkonforme Produkte in Verkehr bringt, kann bei Verstößen ebenso persönlich haftbar sein.
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Zivilrechtliche Folgen: Geschädigte Personen können Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Das kann zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.
Zu (2) Wirtschaftliche Konsequenzen: Die Nichteinhaltung der CE-Kennzeichnungspflicht kann für ein Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Dies zeigt sich insbesondere in den folgenden Punkten:
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Stillstand der Produktion: Der Einsatz nicht konformer Produkte oder Maschinen führt zu einem sofortigen Produktionsstopp. Die Konsequenzen sind Umsatzausfälle, Lieferverzögerungen, Vertragsstrafen oder sogar der Verlust wichtiger Kundenprojekte.
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Reputationsschäden: Negative Berichterstattungen und Bewertungen in den sozialen Medien wirken sich direkt auf das Markenimage aus. Dies beeinträchtigt nicht nur Kundenbeziehungen und Geschäftsabschlüsse, sondern auch die Attraktivität als Arbeitgeber. Qualifizierte Fachkräfte meiden Unternehmen mit schlechtem öffentlichem Ruf, was langfristig zu Wettbewerbsnachteilen führt.
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Rückrufaktionen: Bereits ausgelieferte Produkte müssen gegebenenfalls zurückgerufen, ausgetauscht oder nachgebessert werden. Dies führt ebenfalls zu hohen Kosten und zu Imageverlust.
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Versicherungsrisiken: Der Einsatz nicht zugelassener Produkte kann den Versicherungsschutz einschränken oder vollständig aufheben. Zudem drohen Schadensersatzforderungen von Kunden oder Geschäftspartnern.
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Zertifizierungskosten: Die nachträgliche Zertifizierung eines nicht konformen Produkts ist oft mit erheblichen Kosten verbunden.
(3) Sicherheitsrelevante Konsequenzen bestehen vor allem aus:
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Gefährdung von Nutzern: Produkte ohne nachgewiesene Normkonformität können erhebliche Sicherheitsrisiken für Nutzer, Bediener oder Dritte aufweisen. Bei Unfällen, Verletzungen oder Sachschäden kann das Unternehmen direkt zur Haftung herangezogen werden.
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Vertrauensverlust: Werden Sicherheitsmängel oder Regelverstöße öffentlich bekannt, leidet das Vertrauen von Kunden, Partnern und Behörden nachhaltig. Besonders in stark regulierten Branchen wie Medizintechnik oder Automobilindustrie können solche Vorfälle das Vertrauen in die Produktsicherheit dauerhaft erschüttern.
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Verschärfte Überwachung: Unternehmen müssen mit intensiveren Kontrollen durch Aufsichtsbehörden rechnen. Zu den Maßnahmen zählen auch unangekündigte Audits und verschärfte Inspektionen.
Von der Pflicht zur Chance
Fazit: Die CE-Kennzeichnung ist trotz möglicher Konsequenzen bei Verstößen kein unüberwindbares Hindernis. Es handelt sich um einen etablierten und festgelegten Prozess. Mit der richtigen Herangehensweise ist sie umsetzbar. Erfahrene Dienstleister und Experten unterstützen Unternehmen bei diesem Prozess.